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Redaktionelle Beiträge von Mitgliedern des Teckids e.V.

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Es ist so weit: Nachdem mich dieses Thema nun seit über einem Jahr beschäftigt, muss ich damit an die Öffentlichkeit gehen. Da das Jobcenter Remscheid seit geraumer Zeit Leistungsempfänger, deren Kinder im Rahmen von Bildungs- und Teilhabe-Leistungen an den Freizeiten unseres Vereins teilnehmen, um ihre Leistungen bringt und uns und den Leistungsempfängern auf Kosten der Kinder das Leben besonders schwer macht, muss nun ein Verfahren her, mit dem wir diese Situation nachhaltig ändern können.

Da wir in der Vergangenheit intensiv mit einer Schule in Remscheid zusammengearbeitet haben und generell darauf bedacht sind, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf aus sozial schwächeren Umfeldern zu integrieren, haben wir regelmäßig mit „Kunden“ (Eigenbezeichnung Jobcenter) des Jobcenters Remscheid zu tun. Gemäß dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), Paragraph 19, stehen den Kindern von Leistungsempfängern monatlich 10 € für „Bildung und Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben“ zu. Dieser Etat kann für Sportvereine, Ferienfreizeiten usw. ausgegeben werden. Inoffiziell kann dieser Etat auch in anderen Stückelungen ausgegeben werden (die meisten Freizeiten werden nicht in Monatsraten bezahlt).

Während einige Jobcenter diese Leistungen gerne und zuverlässig erbringen, so dass den Kindern viel Spielraum für ihre Förderung bleibt, befindet sich das Jobcenter Remscheid regelmäßig am untersten Ende der Skala und macht uns und den Familien das Leben wesentlich schwerer, als es ohnehin schon ist.

Sehen wir uns einige Beispiele an (Namen geändert):

  • Marius, 11 Jahre, nahm im Sommer 2014 an den FrogLabs in Sankt Augustin teil, Teilnehmerbeitrag 50 €. Die Mutter beantragte die Übernahme aus den oben genannten Leistungen. Es war belegt, dass Marius noch ausreichend Mittel für das Kalenderjahr zustanden. Der Antrag wurde verschleppt, und zwar bis ins neue Jahr. Die Mutter war mit der Situation und anderen Schikanen des Jobcenters derartig überfordert, dass sie auf unsere Schreiben nicht mehr reagierte. Beim Jobcenter selber verweigerte man uns aus Datenschutzgründen die Auskunft. Nach langer interner Diskussion und Rücksprache mit der Schule als Berater entschieden wir uns, das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Mutter einzuleiten, um letztenendes das Jobcenter als Drittschuldner zur Zahlung zu verpflichten. Das Jobcenter bezahlte im Juli 2015 den ursprünglichen Teilnehmerbeitrag, jedoch so, als sei der Antrag neu. Der Etat des Kindes von 2014 verfiel, die Freizeit wurde vom Etat für das Jahr 2015 agezogen. Die Mahnkosten wurden nicht übernommen. Auch der gesetzlichen Auskunftspflicht aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kam das Jobcenter nie nach. Aufgrund der Aussichtslosigkeit haben wir der Familie die Mahnkosten erlassen und haben so von den ursprünglichen 50 € etwas mehr als 2 € erhalten. Darüberhinaus schämt sich die Mutter für den Ablauf der Geschichte, so dass das Kind nun nicht mehr an Freizeiten teilnehmen wird. Marius selber wurde um mindestens 50 € betrogen, da der Etat 2014 verfallen musste.
  • Janina, 13 Jahre, nahm im Sommer 2015 an den FrogLabs teil. Die Mutter reichte den BuT-Antrag rechtzeitig beim Jobcenter ein und erhielt hierüber eine Bestätigung. Als die Zahlung ausblieb, fragten wir bei der Mutter nach und erhielten eine Kopie des Eingangsstempels. Um der Familie die unverschuldete Last abzunehmen, riefen wir beim Jobcenter an, jedoch wurden wir nicht zu einem Sachbearbeiter durchgestellt. Auf Nachfrage der Familie bei der Sachbearbeiterin wurde erklärt, dass er Antrag in der Hauspost verloren gegangen sei und neu gestellt werden müsse. Der Antrag wurde zeitnah neu eingereicht. Nach nunmehr vier Monaten warten wir noch immer auf die Bezahlung. In diesem Fall bleibt uns auch nur die Einleitung des Mahnverfahrens, da uns die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Remscheid nicht möglich ist und wir nur Handhabe gegen die Familie selber haben - ob diese den Aufwand und die Mehrkosten ersetzt bekommt, ist fraglich.
  • Jessica, ebenfalls 13 Jahre, nahm ebenfalls im Sommer 2015 an den FrogLabs teil. Der Fall verlief zunächst genau so wie bei Janina, doch seit Januar 2016 hat das Jobcenter die Zahlung aufgenommen. Allerdings scheint das Jobcenter über üblichen kaufmännischen Grundsätzen zu stehen und hat sich selber eine Ratenzahlung gewährt, ohne dies je mit uns zu vereinbaren. Die Raten werden vom neuen Etat 2016 bezahlt, auch hier wird das Kind also dadurch, dass der Etat 2015 verfiel, um mindestens 50 € betrogen.

Wir haben als Verein entschieden, dass wir dieses Gebaren nicht abfangen können und leider die betroffenen Familien wie jeden anderen Zahler behandeln müssen. Dies wäre grundlegend anders, wenn das Jobcenter offener mit den Jugendhilfeträgern und Vereinen zusammenarbeiten würde. Dies ist allerdings nicht möglich, da die Leitungs des Jobcenters Remscheid auf keinerlei Anfragen reagiert. Die einzige zu erhaltende Auskunft ist, dass die Zeit von der Genehmigung bis zur Zahlung regulär bis zu 12 Wochen beträgt. Doch auch weit nach dieser Frist tut sich nichts.

Damit nicht weiter sowohl Kinder und Familien als auch wir unter diesem Gebaren leiden, bleibt nun nur die Öffentlichkeit - in Ermangelung einer Ombudsstelle, die das Jobcenter Remscheid, im Gegensatz zu anderen Jobcentern, vorsichtshalber nicht hat.

Wer kreative Ideen zur Linderung oder Bewältigung dieses Problems hat, ist herzlich eingeladen, sich bei mir zu melden. Auch ähnliche Erfahrungen sind willkommen!